Bundesländer und Behindertenrechtsvertreter warnen: NDIS-Reform wird Hunderttausende ohne angemessene Unterstützung lassen
Eine gemeinsame Warnung aller Bundesländer und Territorien versetzt die Albanese-Regierung in die Defensive, während ihre Reform des Behindertenversicherungsschemas zunehmend auf Widerstand stößt.
Australiens Nationale Behindertenversicherungsschema (NDIS) steht im Zentrum eines sich verschärfenden politischen Konflikts, nachdem sich Behindertenminister der Bundesländer und Territorien Behindertenrechtsvertretern anschlossen, um die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Systems zu verurteilen. Die Reformen, die die Regierung als notwendig erachtet, um die explodierenden Kosten des Systems unter Kontrolle zu halten und dessen langfristige Tragfähigkeit zu sichern, würden ungefähr 240.000 Teilnehmer aus dem NDIS entfernen.
Alle Behindertenminister der Bundesländer und Territorien gaben eine gemeinsame Erklärung ab, die warnte, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht mit Vereinbarungen übereinstimmen, die zuvor mit der Bundesregierung getroffen wurden. Ihre zentrale Sorge ist, dass die Verlagerung einer so großen Anzahl von Menschen aus dem System Anforderungen an staatliche Dienste stellen wird, die nicht erfüllt werden können. Die Minister erklärten ausdrücklich, dass sie „vergleichbare Dienstleistungen" für Teilnehmer, die aus dem NDIS ausscheiden, nicht erbringen können – was bedeutet, dass Menschen, die aus dem System entfernt werden, keine gleichwertige Unterstützung von anderen staatlichen Systemen erwarten sollten.
Das Ausmaß der geplanten Ausstiege ist erheblich. Die Zahl von 240.000 Teilnehmern stellt einen beträchtlichen Anteil der Gesamtenrolle des Systems dar, und die Warnung der Bundesländer deutet darauf hin, dass keine alternative Infrastruktur vorhanden ist – oder schnell genug geschaffen werden kann – um diese Fallzahl aufzunehmen. Minister verschiedener Jurisdiktionen beschrieben den Reformzeitplan als nicht auf die Kapazität der Behindertendienste der Bundesländer und Territorien abgestimmt.
Behindertenrechtsvertreter haben es noch weiter getrieben, wobei mindestens einer das Gesetzesvorhaben in den stärkstmöglichen Begriffen charakterisiert. Ein von SBS News zitierter Vertreter warnte, dass behinderte Menschen „als direkte Folge" der Gesetzgebung sterben würden, und beschrieb die Situation als „verheerend". Die Regierung hat diese spezifische Behauptung nicht direkt angesprochen, hat aber die Reformen als notwendig verteidigt, um das System auf eine finanzielle nachhaltige Grundlage zu stellen.
Die Berichterstattung von The Guardian betonte die Warnung der Bundesländer als kollektiven politischen Tadel – und rahmte die gemeinsame Erklärung als eine bedeutsame und ungewöhnliche Demonstration jurisdiktionsübergreifender Einheit gegen die Bundespolitik ein. ABC News hob ähnlich hervor den Bruch zwischen den Bundesländern und Canberra, wobei auf die Behauptung der Minister hingewiesen wurde, dass die Änderungen mit zuvor geschlossenen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in Konflikt stehen. Beide Medien behandelten die Position der Bundesländer als substantielle politische Herausforderung statt als routinemäßige politische Reibung.
Das NDIS wurde 2013 gegründet, um individualisierte Finanzierungspakete für Australier mit dauerhaften und erheblichen Behinderungen bereitzustellen. Es ist seit seiner Gründung erheblich gewachsen, und die Kosten sind schneller gestiegen als ursprüngliche Prognosen. Die Albanese-Regierung hat argumentiert, dass ohne Strukturreformen die langfristige Tragfähigkeit des Systems gefährdet ist – eine Begründung, die sowohl diese Gesetzgebung als auch frühere Reformrunden geprägt hat.
Die Bundesregierung steht nun unter Druck von mehreren Seiten gleichzeitig: Bundes- und Territorialverwaltungen warnen vor Servicelücken, Behindertenorganisationen äußern Sicherheitsbedenken, und die Opposition untersucht die Reformen kritisch. Ob die Regierung das Gesetzesvorhaben in Reaktion auf die gemeinsame Erklärung der Bundesländer ändern wird oder an ihrem aktuellen Zeitplan festhält, war zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht bestätigt worden.
Ungeklärt bleibt, wie die Bundesregierung die Finanzierungs- und Servicelücke angehen will, die sich nach Aussage der Bundesländer öffnen wird, wenn 240.000 Teilnehmer aus dem System ausscheiden. Es wurden keine Details über Übergangsunterstützungsmaßnahmen veröffentlicht, die ausreichend sind, um die Bedenken der Bundesländer zu befriedigen, wodurch das Schicksal dieser Teilnehmer – und die Richtung der Gesetzgebung – ungeklärt bleibt.