Polizei durchsucht südkoreanische Wahlkommission nach Stimmzettelmangel bei der Juniwahl
Ermittler durchsuchen Büros der Nationalwahlkommission, da die Untersuchung sich auf die Frage ausweitet, wie acht Bezirke Seouls zu wenig Stimmzettel hatten, mit 42.000 ungenutzten Stimmzetteln allein in Songpa.
Südkoreanische Polizei führte am Mittwoch eine Durchsuchung in Büros der Nationalwahlkommission durch, im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung wegen eines Stimmzettelmangels, der die Abstimmung in mindestens acht Bezirken Seouls bei den Kommunalwahlen vom 3. Juni beeinträchtigt hatte. Die Durchsuchungen markieren eine erhebliche Intensivierung der behördlichen Kontrolle des obersten Wahlverwaltungsorgans des Landes.
Behörden sagen, dass der Mangel nicht zufällig war. Laut Yonhap haben Wahlausschüsse in den acht betroffenen autonomen Bezirken etwa einen Monat vor dem Wahltag die Zahl der zu druckenden Stimmzettel durch schriftliche Schnellabstimmungen reduziert — Verfahrensbeschlüsse, die ohne vollständigen Beratungsprozess durchgeführt wurden, eine Methode, die Kritiker als Erzwingung von Entscheidungen bezeichnet haben.
Die Nationalwahlkommission räumte einen Verteilungsfehler im Bezirk Songpa speziell ein und bestätigte, dass dort etwa 42.000 Stimmzettel ungenutzt blieben, während anderen Wahlstätten die Stimmzettel ausgingen. Die Kommission hat keine umfassende öffentliche Rechenschaft darüber gegeben, wie Überschüsse und Mangel in derselben Stadt koexistieren konnten.
Das linksorientierte Hankyoreh konzentrierte sich auf die Frage der institutionellen Rechenschaftspflicht und hob das Eingeständnis der Kommission bezüglich des Verteilungsfehlers von Songpa als Beweis für systemische Misswirtschaft hervor. Das konservative Chosun Ilbo berichtete die Zahl von 42.000 überschüssigen Stimmzetteln ebenfalls prominent, ordnete die Geschichte aber um das Eigeneingeständnis der Kommission ein und betonte damit das Ausmaß der organisatorischen Versäumnisse, anstatt die verfahrensmäßigen Unregelmäßigkeiten bei den Beschlüssen vor der Wahl zu betonen.
Die Berichterstattung von Yonhap legte größeres Gewicht auf die vorgelagerte Ursache — die schriftlichen Abstimmungen zur Reduzierung der Druckauflagen — und deutete damit an, dass der Mangel eine vorhersehbare Folge bewusster Verwaltungsentscheidungen war, anstatt ein rein logistischer Fehler am Wahltag selbst zu sein.
Die Wahl vom 3. Juni war ein national verfolgtes Ereignis, und jede Beeinträchtigung des Wahlzugangs birgt erhöhte politische Empfindlichkeit in Südkorea, wo das öffentliche Vertrauen in Wahlbehörden seit jeher ein wiederkehrendes Konfliktthema ist. Die NEC ist ein unabhängiges verfassungsmäßiges Organ, das für die Durchführung aller Wahlen zuständig ist, und Vorwürfe interner Verfahrensabkürzungen greifen direkt sein Kernmandat an.
Ermittler haben öffentlich keine Verdächtigen benannt oder die möglichen Anklagen nach den Durchsuchungen angegeben. Unklar bleibt, ob die schriftlichen Abstimmungsbeschlüsse zur Reduzierung der Stimmzetteldruckauflagen von lokalen Bezirksausschüssen unabhängig getroffen oder von höheren Ebenen innerhalb der NEC-Hierarchie angewiesen wurden.
Die Kommission ist unter Druck, eine umfassende bezirksweise Abrechnung der Stimmzettelbestellungen, Druckmengen und endgültigen Verteilungszahlen zu veröffentlichen. Solange diese Daten nicht öffentlich sind, bleibt das volle Ausmaß, wie viele Wähler am 3. Juni abgewiesen oder verzögert worden könnten, unbekannt.