Regierung von New South Wales gibt zu, dass ein Polizist pro-palästinensische Demonstrantin Hannah Thomas ins Auge schlug
Staat räumt Körperverletzung und unrechtmäßige Freiheitsberaubung ein, bestreitet aber böswillige Verfolgung und Amtsmissbrauch.
Die Regierung von New South Wales hat vor Gericht formell eingeräumt, dass ein Polizeibeamter die ehemalige Grünen-Kandidatin Hannah Thomas während einer pro-palästinensischen Kundgebung in Sydney im vergangenen Jahr ins Auge schlug, und zugleich anerkannt, dass Thomas Körperverletzung und unrechtmäßige Freiheitsberaubung erlitt. Diese in Gerichtsdokumenten festgehaltenen Eingeständnisse stellen eine bedeutsame Anerkennung von Fehlverhalten durch den Staat dar.
Die Behörden haben zugestanden, dass Thomas Schadensersatz für den Vorfall erhält, und haben sich angeboten, ihre medizinischen Kosten zu übernehmen. Art und Höhe einer möglichen Schadensersatzregelung wurden zu diesem Stadium des Verfahrens nicht öffentlich gemacht.
Der Schlag wurde ausgeführt, während der Beamte eine Taschenlampe hielt, wie aus von Guardian Australia überprüften Gerichtsdokumenten hervorgeht. Das Eingeständnis der unrechtmäßigen Freiheitsberaubung fügt den Zugeständnissen des Staates einen zweiten unabhängigen Rechtsverletzung hinzu und deutet darauf hin, dass Thomas während der Kundgebung auch unrechtmäßig festgehalten wurde.
Trotz der Eingeständnisse von Körperverletzung und unrechtmäßiger Freiheitsberaubung hat der Staat sich geweigert, zwei weitere Ansprüche einzuräumen: böswillige Verfolgung und Amtsmissbrauch. Diese Vorwürfe, die erheblichere Konsequenzen für einzelne Beamte und das institutionelle Verhalten haben, bleiben im Verfahren umstritten.
ABC News beschrieb die Entwicklung in erster Linie als Anerkennung der Staatsregierung, dass Thomas misshandelt wurde, während The Guardian mehr Gewicht auf den Umfang der Eingeständnisse legte – Körperverletzung und unrechtmäßige Freiheitsberaubung zusammen – und das explizite Angebot zur Übernahme medizinischer Kosten als konkreten Abhilfeschritt vermerkte.
Thomas war zum Zeitpunkt des Vorfalls eine Kandidatin der Grünen Partei, das bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in Sydney stattfand. Der Fall hat Aufmerksamkeit auf Fragen zum Polizeiverhalten bei politischen Demonstrationen gelenkt, insbesondere auf solche, die sich auf den Konflikt in Gaza beziehen, der zu anhaltenden Protestaktivitäten in australischen Städten führte.
Die Eingeständnisse verlagern den rechtlichen Streit auf die verbleibenden umstrittenen Ansprüche und auf die Schadensersatzbewertung. Ob die Vorwürfe der böswilligen Verfolgung und des Amtsmissbrauchs zu einer vollständigen Verhandlung führen oder durch Verhandlung beigelegt werden, bleibt abzuwarten.
Es wurde keine öffentliche Zeitschiene für die Lösung des Falls angegeben. Das Ergebnis der umstrittenen Ansprüche könnte umfassendere Auswirkungen auf die Verantwortungsstandards haben, die auf das Verhalten der NSW-Polizei bei öffentlichen Protesten angewendet werden.